Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zustellung an Prozessbevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe ; Abhilfeentscheidung des Rechtspflegers bei verfristeter Beschwerde gegen Aufhebung der Prozesskostenhilfe

• Judicialis

  ArbGG § 78; ; ZPO § 120 Abs. 4; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 3; ; ZPO § 569 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 572 Abs. 1; ; ZPO § 572 Abs. 2; ; GKG § 21

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zustellung an Prozessbevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; Abhilfeentscheidung des Rechtspflegers bei verfristeter Beschwerde gegen Aufhebung der Prozesskostenhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 03.03.2004 - IV ZB 43/03

  Rechtsfolgen der Unanfechtbarkeit eines Prozesskostenhilfe versagenden …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.07.2009 - 1 Ta 139/09

  Gerichtliche Entscheidungen im Prozesskostenhilfeverfahren erwachsen jedoch nicht in materielle Rechtskraft, weil insoweit kein Parteienstreit vorliegt (BGH NJW 2004, 1805; BGH NJW 2009, 857; Arbeitsrechtslexikon/Schwab: Prozesskostenhilfe IV und VI).
• BGH, 16.12.2008 - VIII ZB 78/06

  Ablehnung eines wiederholten Antrags auf Prozesskostenhilfe bei Missbrauch des …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.07.2009 - 1 Ta 139/09

  Gerichtliche Entscheidungen im Prozesskostenhilfeverfahren erwachsen jedoch nicht in materielle Rechtskraft, weil insoweit kein Parteienstreit vorliegt (BGH NJW 2004, 1805; BGH NJW 2009, 857; Arbeitsrechtslexikon/Schwab: Prozesskostenhilfe IV und VI).
• BAG, 19.07.2006 - 3 AZB 18/06

  Prozesskostenhilfe - Zustellung im Überprüfungsverfahren

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.07.2009 - 1 Ta 139/09

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 19.07.2006 - 3 AZB 18/06) erstreckt sich der Umfang der Prozessvollmacht jedenfalls dann auch auf die nachträgliche Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien nach § 120 Abs. 4 ZPO, wenn die Partei den Prozesskostenhilfeantrag - wie hier - nicht selbst gestellt hat, sondern dieser durch ihren Prozessbevollmächtigten gestellt wurde, so dass vorliegend der Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers der richtige Zustellungsadressat war.
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2009 - 1 Ta 46/09

  Keine Prüfungskompetenz des Rechtspflegers im PKH-Änderungsverfahren bezüglich …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.07.2009 - 1 Ta 139/09

  Im Umfange der Begründetheit ist das Ausgangsgericht verpflichtet, der Beschwerde abzuhelfen (vgl. dazu Beschlüsse der Kammer vom 07.04.2009 - 1 Ta 66/09 und vom 03.04.2009 - 1 Ta 46/09).
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.04.2009 - 1 Ta 66/09

  Prozesskostenhilfe - keine Prüfungskompetenz bezüglich der Zulässigkeit der …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.07.2009 - 1 Ta 139/09

  Im Umfange der Begründetheit ist das Ausgangsgericht verpflichtet, der Beschwerde abzuhelfen (vgl. dazu Beschlüsse der Kammer vom 07.04.2009 - 1 Ta 66/09 und vom 03.04.2009 - 1 Ta 46/09).

• LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2010 - 1 Ta 217/10

  Aufhebung von Prozesskostenhilfe - Frist der sofortigen Beschwerde

  Da das Rechtsmittel bereits unzulässig ist, ist es dem Beschwerdegericht verwehrt, die als Gegenvorstellung anzusehende Eingabe des Beschwerdeführers (vgl. insoweit LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 16.07.2009 - 1 Ta 139/09) und die Entscheidung des hierfür zuständigen Arbeitsgerichts hierüber inhaltlich zu überprüfen und ggf. zu ändern.
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.11.2011 - 1 Ta 238/11

  Aufhebung von Prozesskostenhilfe - Beschwerdefrist

  Da das Rechtsmittel bereits unzulässig ist, ist es dem Beschwerdegericht verwehrt, die als Gegenvorstellung anzusehende Eingabe des Beschwerdeführers (vgl. insoweit LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 16.07.2009 - 1 Ta 139/09) und die Entscheidung des hierfür zuständigen Arbeitsgerichts hierüber inhaltlich zu überprüfen und ggf. zu ändern.
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.09.2010 - 1 Ta 183/10

  Aufhebung der Prozesskostenhilfe - Frist der Beschwerde

  Da das Rechtsmittel bereits unzulässig ist, ist es dem Beschwerdegericht verwehrt, die als Gegenvorstellung anzusehende Eingabe der Beschwerdeführerin (vgl. insoweit LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 16.07.2009 - 1 Ta 139/09) und die Entscheidung der Rechtspflegerin hierüber inhaltlich zu überprüfen und ggf. zu ändern.

 
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2011 - 1 Ta 10/11

  Aufhebung von Prozesskostenhilfe - Frist der sofortigen Beschwerde

  Da das Rechtsmittel bereits unzulässig ist, ist es dem Beschwerdegericht verwehrt, die als Gegenvorstellung anzusehende Eingabe des Beschwerdeführers (vgl. insoweit LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 16.07.2009 - 1 Ta 139/09) und die Entscheidung des hierfür zuständigen Arbeitsgerichts hierüber inhaltlich zu überprüfen und ggf. zu ändern.
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2011 - 1 Ta 26/11

  Aufhebung von Prozesskostenhilfe - Frist der sofortigen Beschwerde

  Da das Rechtsmittel bereits unzulässig ist, ist es dem Beschwerdegericht verwehrt, die als Gegenvorstellung anzusehende Eingabe des Beschwerdeführers (vgl. insoweit LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 16.07.2009 - 1 Ta 139/09) und die Entscheidung des hierfür zuständigen Arbeitsgerichts hierüber inhaltlich zu überprüfen und ggf. zu ändern.
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.02.2011 - 1 Ta 261/10

  Aufhebung von Prozesskostenhilfe - Frist der sofortigen Beschwerde - Zustellung …

  Da das Rechtsmittel bereits unzulässig ist, ist es dem Beschwerdegericht verwehrt, die als Gegenvorstellung anzusehende Eingabe des Beschwerdeführers (vgl. insoweit LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 16.07.2009 - 1 Ta 139/09) und die Entscheidung des hierfür zuständigen Arbeitsgerichts hierüber inhaltlich zu überprüfen und ggf. zu ändern.
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2011 - 8 Ta 121/11

  Unzulässigkeit einer sofortigen Beschwerde mangels Beschwer

  Die Überprüfung des Rechtsmittels auf seine Zulässigkeit steht nach dem klaren Gesetzeswortlaut nur dem Beschwerdegericht zu (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz v. 16.07.2009 - 1 Ta 139/09 -).
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2010 - 1 Ta 65/10

  Aufhebung von Prozesskostenhilfe - Prüfungskompetenz im Abhilfeverfahren

  Nach dem Wortlaut des § 572 Abs. 1 Halbsatz 1 ZPO hat das Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, der Beschwerde abzuhelfen, soweit es sie für begründet hält (vgl. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 16.07.2009 - 1 Ta 139/09;… Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl. § 572, Rn. 14;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 65. Aufl., § 572, Rn. 4).
• LAG Hamm, 05.05.2018 - 5 Ta 177/18

  Rechtsfolgen der verspäteten Einlegung der sofortigen Beschwerde im …

  Aus diesem Grund ist in jeder sofortigen Beschwerde, auch wenn diese wegen Fristversäumung an sich unzulässig wäre, als Minus eine Gegenvorstellung zu sehen (LAG Köln, Beschluss vom 28.08.2013, 9 Ta 111/13, juris; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.04.2010, 1 Ta 65/10, juris; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.07.2009, 1 Ta 139/09, juris).
• ArbG Ludwigshafen, 20.11.2015 - 7 Ca 1111/12

  Verspätete Beschwerde - Prozesskostenhilfe

  Grundsätzlich erwachsen Beschlüsse über die Aufhebung von Prozesskostenhilfe nicht in materieller Rechtskraft und deshalb ist die Beschwerde als Gegendarstellung zu werten (vgl. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.07.2009 - 1 Ta 139/09 -).